Navigation:

Suche

Suche

Kommunaler Haushaltsplan - Bedeutung und Inhalte

Kämmerei Haushaltsplan
Sonstige Schlagworte zum Haushalt

Im Zuge der Haushaltsberatungen und der Berichterstattung in den Medien begegnen uns häufig noch weitere Schlagworte, die im Haushaltsgeschäft größere Bedeutung besitzen und nachfolgend daher zu guter Letzt noch ein wenig aufgehellt werden sollen.

 

  • Zuführungsrate, Pflichtzuführung, Nettozuführung, freie Finanzspitze

    Das kommunale Haushaltsrecht sieht einen Zahlungstransfer zwischen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt vor. Der Zahlungstransfer, die sogenannte Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch sein, dass damit die regulär anfallenden Tilgungsleistungen für aufgenommene Darlehen abgedeckt werden können (Pflichtzuführung).

    Vom Grundgedanken her verfolgt diese Regelung das Ziel, dass sowohl die Zinsen als auch die Tilgungsleistungen aus den laufenden Einnahmen des Verwaltungshaushalts heraus - und nicht etwa über neue Kreditaufnahmen - finanziert werden sollen. Die Zinsen werden ohnehin bereits unmittelbar aus dem Verwaltungshaushalt bestritten. Die Tilgungsleistungen sind demgegenüber aus dem Vermögenshaushalt zu bezahlen. Zum Zwecke des entsprechenden Zahlungsausgleichs ist daher das Instrument der Zuführungsrate gefunden worden.

    Ist nach der Ertragslage im Verwaltungshaushalt eine weitergehende, also noch höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt möglich, so spricht man bei dem übersteigenden Anteil von der Nettozuführung. Die Nettozuführung wird auch freie Finanzspitze genannt. Nettozuführung oder freie Finanzspitze stellen also den Teil einer Zuführungsrate vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt dar, der nicht für Tilgungsausgaben benötigt wird.

  • Netto-Neuverschuldung

    Im Vermögenshaushalt können - wie schon an anderer Stelle dargestellt - zur Finanzierung der Investitionen Kreditaufnahmen erforderlich werden. Dem steht in der Regel ein Schuldenabbau durch die laufenden Tilgungsleistungen gegenüber. Die Differenz zwischen neuer Kreditaufnahme und der Tilgung bereits laufender Kredite kennzeichnet die tatsächliche Gesamtveränderung im Schuldenstand. Dieser Saldo wird - wenn denn die Kreditaufnahmen höher sind als die Tilgungsleistungen - als Netto-Neuverschuldung bezeichnet.

  • Kommunaler Finanzausgleich, Schlüsselzuweisungen

    Eine wesentliche Einnahmequelle der Gemeinden sind u.a. die Steuern, bei den Landkreisen hiervon abgeleitet die Kreisumlage. Die Höhe der Steuereinnahmen kann naturgemäß je nach örtlichen Gegebenheiten sehr unterschiedlich ausfallen. Um in allen Teilen des Landes für annähernd gleiche Lebensverhältnisse zu sorgen, werden daher in Deutschland staatliche Ausgleichszahlungen geleistet, die diese Unterschiede abmildern sollen. Die Ausgleichszahlungen des Landes, die wiederum aus staatlichen Steuereinnahmen finanziert werden, erfolgen als kommunaler Finanzausgleich. Finanzausgleichsleistungen fließen sowohl den Gemeinden als auch dem Landkreis zu.

    Den größten Umfang im kommunalen Finanzausgleich nehmen die sogenannten Schlüsselzuweisungen ein. Die Schlüsselzuweisungen berechnen sich nach einem äußerst komplexen System im Wesentlichen nach der Einwohnerzahl und nach der Steuerkraft. Vereinfacht ausgedrückt erhalten die Kommunen, die eine hohe Einwohnerzahl, aber eine geringe Steuerkraft aufweisen, vergleichsweise hohe Schlüsselzuweisungen, umgekehrt Kommunen mit geringer Einwohnerzahl und hoher Steuerkraft eben niedrigere Finanzausgleichsleistungen. Das Volumen der insgesamt zu verteilenden Gelder wird vom Land festgesetzt.

  • Fehlbetrag, strukturelles Defizit

    Während im Vermögenshaushalt bei Erfordernis die Investitionen auch durch Kredite finanziert werden können, sind bei den laufenden Ausgaben im Verwaltungshaushalt Kreditaufnahmen nicht zulässig. Reichen aufgrund widriger Rahmenbedingungen die laufenden Einnahmen nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken, kommt es im Verwaltungshaushalt in einem solchen Fall zu einer sogenannten Unterdeckung. Diese Unterdeckung im Verwaltungshaushalt wird als Fehlbetrag bezeichnet.

    Landkreise und Gemeinden sind gesetzlich gehalten, einen solchen Fehlbetrag schnellstmöglich wieder auszugleichen. Bis der Ausgleich gelingt, sind die Fehlbeträge in das nächste Haushaltsjahr vorzutragen. Halten die widrigen Umstände, die zum Fehlbetrag geführt haben, länger an, so können sich in mehreren aufeinander folgenden Jahren Fehlbeträge ergeben und aufgrund des jeweiligen Vortrags aufsummieren. Das strukturelle Defizit kennzeichnet dann den Teil eines Fehlbetrages, der allein durch die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben in diesem Haushaltsjahr, also ohne Einrechnung der Verlustvorträge aus vergangenen Jahren entsteht.

  • Nachtragshaushalt

    Im Verlaufe eines Haushaltsjahres können sich an der einen oder anderen Stelle die Planungsgrundlagen durchaus mal verändern, sei es durch einen eher profanen Vorgang wie die Heizkostenabrechnung, oder sei es, dass unvorhersehbare Probleme bei der Ausführung eines Bauprojekts auftauchen oder aber dass schlichtweg bestimmte Einnahmeerwartungen nicht erfüllt werden. Um die Haushaltsplanung hierauf abzustellen und gewissermaßen zu aktualisieren, besteht die Möglichkeit, einen Nachtragshaushalt aufzustellen.

    Der Nachtragshaushaltsplan ist quasi ein „Haushaltsplan im Kleinen“. Mit dem Nachtragshaushalt werden einzelne Haushaltspositionen des ursprünglichen Haushaltsplanes geändert und an mittlerweile eingetretene Entwicklungen angepasst. D.h. es werden einzelne Ausgaberahmen neu bestimmt und ggf. gewisse Einnahmeerwartungen neu kalkuliert, und es wird ergänzend überplant, wie diese Veränderungen an anderer Stelle aufgefangen werden können.

  • Jahresrechnung, Rechenschaftsbericht, Entlastung

    Während des laufenden Haushaltsjahres bilden Haushaltsplan und ggf. Nachtragshaushaltsplan die Grundlage für das wirtschaftliche Handeln. Aber natürlich muss am Jahresende Bilanz gezogen werden. D.h. es muss festgestellt werden, mit welchem Ergebnis die Haushaltswirtschaft tatsächlich im abgelaufenen Jahr abgeschlossen wurde. Diese Aufgabe kommt der Jahresrechnung zu.

    In der Jahresrechnung werden zunächst einmal sämtliche einzelnen Haushaltspositionen mit ihren tatsächlichen Ergebnissen dargestellt. Die wesentlichen Punkte und prägenden Aspekte der Jahresrechnung werden in einem Rechenschaftsbericht dargestellt. Beides wird vom unabhängigen Rechnungsprüfungsamt geprüft und anschließend dem Kreistag vorgelegt. Dieser trifft einen förmlichen Beschluss zur Jahresrechnung.

    Zugleich erfolgt durch den Kreistag die Entlastung des Landrates. Damit wird dem Landrat attestiert, dass der Haushalt ordnungsgemäß geführt worden ist.

Zuständiges Amt

Kämmerei
Landkreis Oldenburg
Delmenhorster Str. 6
27793 Wildeshausen

Ihre Ansprechpartnerin / Ihr Ansprechpartner
Herr Fürst
Telefon: 04431-85 271
Telefax: 04431-85 456
Kontakt über E-Mail