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Kommunaler Haushaltsplan - Bedeutung und Inhalte

Kämmerei Haushaltsplan
Haushaltssatzung

Die wesentlichen Eckpunkte der in den Einzelplänen dokumentierten Haushaltsplanung werden mit der Haushaltssatzung fixiert. Erst durch die Haushaltssatzung erhält der Haushaltsplan rechtlich seine verbindliche Form.

Bevor die Haushaltssatzung in Kraft treten kann, muss sie vom Land Niedersachsen als Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt werden. Nach der Genehmigung wird die Haushaltssatzung im Amtsblatt für den Landkreis Oldenburg öffentlich bekannt gemacht. Anschließend werden Haushaltssatzung und Haushaltsplan für gut sieben Tage im Kreishaus öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit kann Jedermann das Zahlenwerk einsehen. Erst danach wird die Haushaltssatzung wirksam und der Haushaltsplan kann umgesetzt werden.

Die Haushaltssatzung hat folgende Inhalte:

  • Im § 1 ist zunächst die Höhe der Gesamteinnahmen und -ausgaben verankert. Die Festsetzung erfolgt getrennt für den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

  • Im § 2 ist sodann der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen ausgewiesen. Kreditaufnahmen sind nur im Vermögenshaushalt zulässig, dürfen also nur getätigt werden, wenn damit Vermögenswerte geschaffen werden. Die laufenden Ausgaben des Verwaltungshaushalts dürfen nicht mit Krediten finanziert werden.

  • Mit dem § 3 wird der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. Auch diese beziehen sich nur auf den Vermögenshaushalt. Sollen Aufträge oder Zusagen erteilt werden, die erst in einem späteren Haushaltsjahr eingelöst und bezahlt werden müssen, so bedarf es hierfür einer besonderen „Ermächtigung“, diese „Verpflichtung“ einzugehen. Auf diese Weise können größere und mitunter eben günstigere Gesamtaufträge anstelle vieler kleiner Einzelaufträge erteilt werden.

  • Mit dem § 4 wird der Höchstbetrag der zulässigen Kassenkredite definiert. Ein Kassenkredit dient dazu, einen vorübergehenden Engpass in der Liquidität zu überbrücken, ist also anders als die reguläre Kreditaufnahme nicht langfristig angelegt. Die Aufnahme eines Kassenkredites sichert eine kurzfristige Konto-Überziehung ab, wenn Einnahmen erst später eingehen und vorher schon bestimmte Ausgaben geleistet werden müssen.

  • Im § 5 wird schließlich der Hebesatz der Kreisumlage bestimmt. Kommunale Steuereinnahmen, nämlich Grund- und Gewerbesteuer sowie Anteile an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer, fließen im deutschen Finanzsystem den Gemeinden zu. Da allerdings die kommunalen Aufgaben und damit letztlich auch die Ausgaben nur zum Teil von den Gemeinden, zum anderen Teil aber vom Landkreis übernommen werden, bedarf es eines finanziellen Ausgleichssystems. Diese Funktion kommt der Kreisumlage zu. Über die Kreisumlage geben die Gemeinden einen Teil ihrer Steuereinnahmen an den Landkreis ab.

Zuständiges Amt

Kämmerei
Landkreis Oldenburg
Delmenhorster Str. 6
27793 Wildeshausen

Ihre Ansprechpartnerin / Ihr Ansprechpartner
Herr Fürst
Telefon: 04431-85 271
Telefax: 04431-85 456
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