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Mitteilungen

Mitteilung an alle Kunden der KFZ-Zulassungstelle des Landkreises Oldenburg

Gem. Verordnung zur Verminderung des Erhebungs- und Vollstreckungsaufwandes bei der Kraftfahrzeugsteuer vom 16.Dezember 2003 wird aufgrund des § 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 des Kraftfahrzeugsteuergestzes 2002 in der Fassung vom
26.September 2002 ( BGBl. I S. 3818 ) verordnet:

Die Zulassungsbehörde darf den Fahrzeugschein erst dann aushändigen, wenn

    1. im Fall der Steuerpflicht für die Kraftfahrzeugsteuer eine Ermächtigung zum
      Einzug von einem Konto des Fahrzeughalters bei einem Geldinstitut erteilt
      worden ist oder

      eine Bescheinigung vorgelegt wird, wonach das Finanzamt auf die Einzugs-ermächtigung wegen einer erheblichen Härte für den Fahrzeughalter verzichtet,
      oder
    2. im Fall einer Steuerbefreiung die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nachgewiesen werden.

    Diese Verordnung tritt am 01.März 2004 in Kraft und mit Ablauf des 31.Dezember 2008 außer Kraft.

    Ergänzungen zur o. g. Verordnung
    Durch den Fahrzeughalter kann ein abweichender Kontoinhaber benannt werden.
    Wird das Konto eines Dritten angegeben, so hat dieser ebenfalls die Einzugs-
    Ermächtigung zu unterschreiben.
    Soweit sich die Steuerbefreiung aus den Fahrzeugpapieren ergibt, entscheidet die
    Zulassungsbehörde über das Vorliegen der Voraussetzungen. In allen anderen
    Fällen ist eine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts vorzulegen.
    Aus Vereinfachungsgründen wird grundsätzlich auch in Fällen einer befristeten
    Steuerbefreiung eine Einzugsermächtigung erteilt und übermittelt, da nach
    Ablauf  dieser Befreiung die Kraftfahrzeugsteuer fällig wird.
     
    Dem Kraftfahrzeughalter oder abweichendem Kontoinhaber entstehen durch die
    erteilte Einzugsermächtigung keinerlei Nachteile, da diese während der Steuer-
    freiheit nicht wirksam wird.
     


    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre KfZ-Zulassungsstelle

     
     
    © 2006 Landkreis Oldenburg

    Zuständiges Amt

    Straßenverkehrsamt
    Landkreis Oldenburg
    Delmenhorster Str. 6
    27793 Wildeshausen

    Ihre Ansprechpartnerin / Ihr Ansprechpartner
    Herr Bluhm
    Telefon: 04431-85 235
    Kontakt über E-Mail

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