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Rechtsprechnung

Urteile mit Gleichstellungsbezug

Keine Kürzungen des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Ob ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Erholungsurlaub wegen Elternzeit kürzen darf, damit hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 19.05.2015 (Az.9A.ZR725/13) auseinandergesetzt.

Der Fall

Eine Beschäftigte war ab April 2007 mit einem monatlichen Bruttoentgelt in Höhe von 2.000 € in einem Seniorenheim beschäftigt. Sie übte den Beruf der Ergotherapeutin aus und hatte bei einer 5-Tage-Woche 36 Urlaubstage zu bekommen. Nach der Geburt ihres Kindes im Dezember 2010 nahm die Beschäftigte ab Mitte Februar 2011 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (15.05.2012) Elternzeit. Sie verlangte von ihrem Arbeitgeber – erfolglos – die Abrechnung und Abgeltung von Urlaubsansprüchen aus den Jahren 2010 bis 2012.

Im September 2012 erklärte der Arbeitgeber, dass er den Erholungsurlaub wegen in Anspruchnahme der Elternzeit gekürzt habe.

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht (ArbG) hatte die Anklage zunächst abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte aufgrund der Berufung der Klägerin das Urteil des ArbG abgeändert und ihr eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 3.822 € brutto zugesprochen. Die Beklagte legte gegen diese Entscheidung Revision ein, scheiterte aber vor dem BAG.

Das BAG erklärte hierzu, dass der Arbeitgeber nach Ende des Arbeitsverhältnisses den Anspruch der Beschäftigten auf Erholungsurlaub nicht mehr kürzen konnte, und verurteilte den Arbeitgeber daher zur Zahlung der Urlaubsabgeltung.

 

Wann Zeiten der Kindererziehung anerkannt werden müssen

Höchstaltersgrenzen spielen in der Rechtsprechung immer wieder eine Rolle. Wann diese im Beamtenrecht anzurechnen sind, das stellte nun das Verwaltungsgericht (VG) Aachen klar (22.1.2015, Az. 1K1555/13).

Der Fall

Eine Beschäftigte wurde als Beamtin auf Probe eingestellt. Die Höchstaltersgrenze für die Verbeamtung hatte sie allerdings bereits um 2 Jahre überschritten.

Die Beamtin hatte zuvor 2 Jahre in einem Unternehmen in Telearbeit zeitweise nur bis zu 26 Wochenstunden gearbeitet, damit sie ihre Kinder betreuen konnte. Es stellte sich hier die Frage, ob diese Zeit zur Verlängerung der Verbeamtungsgrenze führen konnte.

Die Entscheidung

Das VG Aachen sah dies so. Die Richter führten aus, dass der Dienstherr die Kindererziehungszeit anerkennen muss.

Es sei zwar bei einer Teilzeittätigkeit in einem solchen Umfang nicht davon auszugehen, dass die Bewerberin überwiegend die Kinder betreut hätte, allerdings könne Telearbeit oft auch in den frühen Morgen- und späten Abendstunden erbracht werden. Insoweit konnte sich die Beschäftigte tatsächlich der Betreuung ihrer 2 Kinder widmen und die Zeiten waren anzuerkennen.

Zuständiges Amt


Landkreis Oldenburg
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