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Bundesverfassungsgericht stoppt Betreuungsgeld

22.07.2015

Mit Urteil vom 21.07.2015 - 1 BvF 2/13 hat das Bundesverfassungsgericht das umstrittene Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt, da nach Ansicht der Richter dem Bundesgesetzgeber die Gesetzeskompetenz für das Betreuungsgeld fehle.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zur Folge, dass der Landkreis Oldenburg bis auf Weiteres Entscheidungen über Betreuungsgeldanträge aussetzen wird, bis auf Landesebene eine Regelung hinsichtlich des weiteren Vorgehens erlassen wird.

Eltern, die bereits einen Bewilligungsbescheid des Landkreises über das Betreuungsgeld erhalten haben, sind nicht betroffen. Sie erhalten bis auf Weiteres den bewilligten Betrag auf Ihr Konto überwiesen.