Navigation:

Suche

Suche
Sie befinden sich hier:
Ordnung & Verkehr Ordnungsamt Spielhallen

Spielhallen

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle betreiben will, benötigt dazu eine Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung. Zusätzlich wird eine Erlaubnis nach § 24 des Glücksspielstaatsvertrages benötigt.

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen. Wollen mehrere Personen gemeinsam eine Spielhalle betreiben, so benötigt jeder von Ihnen die o.g. Erlaubnisse.

Sofern die Spielhalle in der Gemeinde Ganderkesee betrieben werden soll, so ist dort die Gemeindeverwaltung für die Erlaubniserteilung zuständig.

Die Neuerrichtung einer Spielhalle oder die Umnutzung vorhandener Räume in eine Spielhalle ist grundsätzlich baugenehmigungspflichtig. Fragen hierzu beantwortet Ihnen das Bauordnungsamt des Landkreises Oldenburg.

Für die Antragsbearbeitung werden folgende Unterlagen benötigt:

  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
  • Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
  • Grundriss der Spielhalle mit Automatenaufstellungsplan im Maßstab 1 : 100
  • Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt werden bzw. wie diese behoben werden sollen.

Im Einzelfall können weitere Unterlagen angefordert werden.

Für die Antragstellung müssen keine Fristen beachtet werden. Die Spielhalle darf aber erst dann eröffnet werden, wenn die Erlaubnisse erteilt wurden. Die Bearbeitung der Anträge dauert in der Regel 4 - 6 Wochen.

Für die Erteilung der Spielhallenerlaubnisse werden Verwaltungsgebühren auf Grundlage der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Niedersachsen erhoben. Die Höhe der Gebühr bemisst sich u.a. nach dem entstehenden Verwaltungsaufwand und liegt zwischen 4.000 € und 20.000 €.

Zuständiges Amt

Ordnungsamt
Landkreis Oldenburg
Delmenhorster Str. 6
27793 Wildeshausen

Ihre Ansprechpartnerin / Ihr Ansprechpartner
Herr Meyer
Telefon: 04431 - 85 226
Telefax: 04431 - 85 542
Kontakt über E-Mail