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Überwachung von IED-Anlagen

 

EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED-RL)

Überwachungsprogramm des Landkreises Oldenburg gem. § 52a Abs. 2 BImSchG

Stand: 01.12.2014

1. Vorbemerkungen

Anfang 2011 ist die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen ((IED-RL) in Kraft getreten. Mit dem Gesetz zur Umsetzung dieser Richtlinie vom 08.04.2013 sowie zwei Artikelverordnungen vom 02.05.2013 wurde die IED-Richtlinie mittlerweile in nationales Recht umgesetzt.

Ziel der IED-Richtlinie ist es, die von Industrieanlagen ausgehenden Umweltbelastungen für Luft, Wasser und Boden zu vermeiden bzw. so weit wie möglich zu vermindern. Zu diesem Zweck sollen die Industrieanlagen an die sogenannten besten verfügbaren Techniken (BVT) herangeführt werden. Zudem werden mit der neuen IED-Richtlinie weitergehende Vorgaben zur Anlagenüberwachung und zur Berichterstattung gemacht.

Gem. § 52a BImSchG soll der zu erstellende Überwachungsplan eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der unter den Geltungsbereich der IED-Richtlinie fallenden Anlagen sicherstellen. Dieser Überwachungsplan wurde vom Land Niedersachsen erstellt und als Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 12.11.2013 im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt gegeben. Dieser Überwachungsplan ist in der aktuellen Fassung unter  

http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVND-285000-MU-20131023-SF&psml=bsvorisprod.psml&max=true%20

abrufbar.

In den Anhängen 3 und 4 des Überwachungsplans sind die Industrie- und Tierhaltungsanlagen aufgeführt, die in Niedersachsen unter den Geltungsbereich der IED-Richtlinie fallen (im Anhang der 4. BImSchV in Spalte d mit „E“ gekennzeichnet). Diese Anhänge des Überwachungsplans werden jährlich zum Stichtag 01.07. aktualisiert und sind im Internet unter

http://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/anlagenbezogene_luftreinhaltung/industrieemissionen/industrieemissionen-121074.html

abrufbar.

2. Zuständigkeiten für IED-Anlagen im Landkreis Oldenburg

Nach der Zuständigkeitsverordnung-Umwelt-Arbeitsschutz obliegt dem Landkreis Oldenburg hinsichtlich der Aufgabenwahrnehmung im Immissionsschutzrecht u.a. die Zuständigkeit für die Tierhaltungsanlagen im Anhang 4 des Überwachungsplans. Hierzu zählen:

  • Legehennenanlagen (Nr. 7.1.1.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)
  • Junghennenaufzuchtanlagen (Nr. 7.1.2.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)
  • Geflügelmastanlagen (Nr. 7.1.3.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)
  • Putenmastanlagen (Nr. 7.1.4.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)
  • Schweinemastanlagen (Nr. 7.1.7.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)
  • Sauenanlagen (Nr. 7.1.8.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)
  • gemischte Tierbestände (Nr. 7.1.11.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV)

Eine vollständige Auflistung der Tierhaltungsanlagen im Landkreis Oldenburg mit der Angabe des jeweiligen Überwachungsintervalls, dem Datum der letzten Überwachung und dem Überwachungsbericht ist diesem Überwachungsprogramm als Anlage 1 beigefügt.

Die Zuständigkeit für die Industrieanlagen im Anhang 3 des Überwachungsplans wurde in Niedersachsen den Staatlichen Gewerbeaufsichtsämtern übertragen.

3. Rechtliche Grundlagen des Überwachungsprogramms; Überwachungsintervalle

§ 52a BImSchG sieht für IED-Anlagen eine risikobasierte Anlagenüberwachung vor. Die Basis hierfür ist Artikel 23 der IED-Richtlinie. Der Überwachungsplan des Landes Niedersachsen bildet die Grundlage für die nach § 52a Abs. 2 BImSchG von den jeweils zuständigen Behörden zu erstellenden Überwachungsprogramme.

Dieses Überwachungsprogramm soll eine planmäßige und nachvollziehbare Überwachung der Tierhaltungsanlagen nach der IED-Richtlinie im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Oldenburg sicherstellen.

Der Zeitraum zwischen zwei Vor-Ort-Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken. Bei Anlagen mit der höchsten Risikostufe (Anlagen nach der Störfallverordnung) darf dieser Zeitraum ein Jahr, bei Anlagen der niedrigsten Risikostufe drei Jahre nicht überschreiten.

Gem. § 52a Abs. 3 BImSchG ist, sofern bei einer Vor-Ort-Besichtigung festgestellt wurde, dass der Betreiber einer Anlage in schwerwiegender Weise gegen die erteilte Genehmigung verstößt, innerhalb von sechs Monaten nach der Feststellung des Verstoßes eine zusätzliche Vor-Ort-Besichtigung durchzuführen.

4. Geltungsdauer, Aktualisierung

Dieses Überwachungsprogramm gilt zunächst zeitlich unbegrenzt und ist im Bedarfsfall zu aktualisieren. Anlässe für eine Aktualisierung können insbesondere sein:

  • Neu- oder Änderungsgenehmigungen von Anlagen
  • Anzeigen nach § 15 BImSchG
  • Änderung der Gesetzeslage
  • neue Erkenntnisse durch die bereits durchgeführten Überwachungen
  • besondere Vorkommnisse, beispielsweise umweltrelevante Zwischenfälle

5. Verfahren für die regelmäßige Überwachung

Die regelmäßige Überwachung der unter die IED-Richtlinie fallenden Tierhaltungsanlagen erfolgt entsprechend dem Überwachungsplan des Landes Niedersachsen in einem Intervall von zunächst 2 bzw. 3 Jahren. Eine Überwachung in einem Abstand von 2 Jahren wird durchgeführt, wenn die Tierhaltungsanlage unter die Berichtspflicht nach der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 (sog. PRTR-Verordnung) fällt. Aus besonderem Anlass können diese Überwachungsfristen jedoch um 1 Jahr verkürzt werden.

Die Federführung für die Koordination und die Durchführung der Überwachung erfolgt durch die Untere Immissionsschutzbehörde des Landkreises Oldenburg. Die Vor-Ort-Besichtigungen werden gemeinsam mit der Unteren Wasser- und Abfallbehörde des Landkreises Oldenburg durchgeführt. Schwerpunkt der Überwachung ist hierbei der Betrieb der Anlage entsprechend den erteilten Genehmigungsbescheiden sowie die Überwachung von Emissionen und sonstigen Einträgen in Luft, Wasser und Boden. Zudem ist die Abfallentsorgung, der Verbleib des anfallenden Wirtschaftsdüngers, der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die Abwasserbeseitigung und die Anlagensicherheit zu prüfen.

6. Verfahren für die Überwachung aus besonderem Anlass

Neben den regelmäßigen Überwachungen können auch anlassbezogene Überwachungen erforderlich werden. Diese Überwachungen sind insbesondere in folgenden Fällen durchzuführen:

  • Neugenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Schlussabnahme)
  • Änderungsgenehmigung einer Anlage (im Zusammenhang mit der Schlussabnahme)
  • Anzeige nach § 15 BImSchG
  • Nichteinhalten von Genehmigungsauflagen
  • Verstoß gegen immissionsschutzrechtliche Vorschriften (z. B.: §§ 15, 31 oder 67 Abs. 2 BImSchG)
  • besondere Vorkommnisse (Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen, Zwischenfälle     mit erheblichen Umweltauswirkungen)
  • Feststellung des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebes nach einem Zwischenfall

Im Rahmen dieser Überwachungen kommen im Wesentlichen folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Prüfung von Meldungen und Unterlagen
  • Vor-Ort-Besichtigung
  • Prüfung und ggf. Anordnung von Abhilfemaßnahmen
  • nachträgliche Anordnungen gem. §17 BImSchG
  • Informationsweitergabe an andere Behörden

7. Überwachungsbericht

Nach jeder regelmäßigen oder anlassbezogenen Vor-Ort-Besichtigung einer Anlage ist gem. § 52a Abs. 5 BImSchG ein Überwachungsbericht zu erstellen. Hierzu ist folgendes Formblatt zu verwenden (Anlage Formblatt). Dieser Überwachungsbericht ist dem Betreiber der Anlage innerhalb von zwei Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigungen zu übersenden.

8. Information der Öffentlichkeit

Dieses Überwachungsprogramm einschließlich der Anlage 1 wird auf der Internetseite des Landkreises Oldenburg veröffentlicht. Die Überwachungsberichte mit den Ergebnissen der Vor-Ort-Besichtigungen sind spätestens vier Monate nach der durchgeführten Vor-Ort-Besichtigung der Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen zugänglich zu machen.

Das Fazit der Vor-Ort-Besichtigung (s. Anhang 6 des Überwachungsplans) wird auf der Internetseite des Landkreises Oldenburg schreibgeschützt veröffentlicht.

9. Anlagen zum Überwachungsprogramm

Auflistung der Tierhaltungsanlagen  nach der IED-Richtlinie (im Anhang 1 der 4. BImSchV in Spalte d mit „E“ gekennzeichnet)

Zuständiges Amt

Bauordnungsamt
Landkreis Oldenburg
Delmenhorster Str. 6
27793 Wildeshausen

Ihre Ansprechpartnerin / Ihr Ansprechpartner
Herr Lohmann / Frau Breitenbach
Telefon: 04431-85 469 / 436
Telefax: 04431-85 215
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